Landesverrat – nur eine Posse fürs Sommerloch?

Jeder Sommer hat ein politisches Sommerloch, in diesem Sommer heißt das Schlagwort Landesverrat. Das klingt nach einem schweren Verbrechen, das in früheren Zeiten sogar mit dem Tod bestraft wurde, heute gibt es den Straftatbestand des Landesverrats immer noch, aber das, was sich aktuell im politischen Berlin abspielt, das erinnert mehr und mehr an eine Posse. Wer spielt in dieser Posse welche Rolle und wie ernst muss man diesen Landesverrat nehmen?

Ein Bauernopfer?

Der oberste deutsche Ankläger Harald Range musste seinen Hut nehmen und wurde von Justizminister Heiko Maas kurzerhand in den Ruhestand versetzt. Damit ist die Posse um den Landesverrat aber leider noch nicht ausgestanden, denn jetzt wird auch der Kopf von Heiko Maas gefordert, und auch Maaßen, der Chef des Verfassungsschutzes, soll am besten seinen Hut nehmen. Range nahm seinen Rauswurf gekränkt zur Kenntnis, aber er trat noch einmal kräftig nach. Dem Justizminister warf Range vor, dass dieser auf seine Ermittlungen Einfluss nehmen wolle, nur weil das Ergebnis für ihn aus politischer Sicht nicht von Vorteil ist. Range betrachtet das als einen so wörtlich, „unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“.

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Er wollte sich nicht strafbar machen

Harald Range wollte vieles, aber sich nicht strafbar machen. Es war sehr schnell klar, dass sich der Verdacht des Landesverrats nicht gegen die Blogger von netzpolitk.org, sondern gegen einen Verräter beim Bundesverfassungsschutz richten würde. Es waren aber die Blogger, die den früheren Generalbundesanwalt über das Verfahren benachrichtigt haben, um eine mögliche Verjährung von Vorwürfen gegen das geltende Presserecht zu verhindern. Wäre das nämlich passiert, dann hätte sich Harald Range wegen Strafvereitlung im Amt strafbar gemacht und das wollte er um jeden Preis verhindern.

Wie geht es jetzt weiter? Range geht und Heiko Maas möchte als seinen Nachfolger gerne den Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank sehen, einen Jurist mit tadellosem Ruf.

Ulrike Dietz

Ulrike Dietz

Die Journalistin und Buchautorin schreibt Artikel zu vielen verschiedenen Themen und bezeichnet sich selbst als flexibel, aufgeschlossen und wissbegierig.
Ulrike Dietz

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