Hartz IV – die neuen Regelungen

Am 1. August 2016 ist es mal wieder soweit, im Zweiten Sozialgesetzbuch, kurz SGB II oder im Volksmund auch Hartz IV genannt, gibt es neue Regeln. Seit elf Jahren gibt es Hartz IV und seit der Einführung wurde kein anderes Gesetz so oft novelliert, repariert und vor allem optimiert. Jetzt steht die neunte Änderung an und die soll nach den Angaben der Regierung endlich der ganze große Erfolg werden, wenn es um eine Vereinfachung der bürokratischen Regeln und eine Effektivierung der Verwaltung geht. Wie sehen sie aus, die neuen Regelungen zu Hartz IV und wird es für alle Beteiligten endlich ein wenig einfacher?

Hartz IV soll „entschlackt“ werden

Andrea Nahles, ihres Zeichens Arbeits- und Sozialministerin der SPD hatte von Anfang an schwer zu kämpfen, und als sie dann die entschlackten Gesetzesentwürfe in der Großen Koalition vorlegte, stieß sie auf den erbitterten Widerstand der CDU und der CSU. Besonders der Versuch, die Regelungen für Sanktionen im Rahmen von Hartz IV ein wenig zu liberalisieren, wurden vom Koalitionspartner sofort abgeschmettert. Andrea Nahles ging dem Konflikt lieber gleich aus dem Weg und gab den Kollegen der Koalitionsparteien schließlich nach. Änderungsvorschläge wurden auch von der Bundesagentur für Arbeit eingereicht, aber auch hier gab es keine Erfolge.

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Es trifft die jungen Leute

Die neuen Hartz-IV-Regelungen treffen vor allem die junge Generation der Leistungsbezieher unter 25 Jahre. Sie werden von den Jobcentern deutlich häufiger und vor allem auch schärfer mit Sanktionen belegt, als das bei älteren Hartz-IV-Beziehern der Fall ist. Wenn es auch nur zwei sogenannte Pflichtverletzungen gibt, wie das Abbrechen eines Bewerbungstrainings oder auch wenn ein 1-Euro-Job abgelehnt wird, dann gibt es zum einen keine Leistungen mehr und zum anderen werden auch die Miet- und Heizkosten nicht mehr übernommen. Obdachlosigkeit ist dann die Folge. Diese mitleidslose Strenge gegenüber jungen Leuten gibt es weder in anderen Ländern, die ein ähnliches System haben, noch im Strafrecht. Dabei hat ein Sozialstaat wie Deutschland die Pflicht, für ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sorgen, aber bei Hartz IV wird diese Pflicht offenbar mit Füße getreten.

Nur sehr kleine Erleichterungen

Die neuen Regeln sehen nur winzig kleine Erleichterungen für die Jobcenter und die Leistungsbezieher vor. Dazu gehört, wie von Seiten der Regierung immer wieder sehr gerne betont wird, die Verlängerung des Bewilligungszeitraums von sechs auf zwölf Monate. Diese „Reform“ ist allerdings überflüssig, da jeder Zweite vier Jahre oder länger Hartz IV bekommt. Neu ist auch, dass Studenten und Auszubildende, die BAföG bekommen, jetzt ergänzend auch Arbeitslosengeld II beantragen können. Alle, die Hartz IV ergänzend zum Arbeitslosengeld I beziehen, kommen jetzt in den zweifelhaften Genuss, dass sie an Fördermaßnahmen der Agentur für Arbeit teilnehmen können, und 1-Euro-Jobs dürfen innerhalb von fünf Jahren nicht mehr nur für 24, sondern für 36 Monate übernommen werden.

Noch mehr Schikanen

Auch wenn die neuen Regelungen alles einfacher machen sollen, in der Realität wartet auf die Mitarbeiter der Jobcenter noch mehr Arbeit und die Leistungsbezieher müssen sich auf neue Schikanen einstellen. So erstrecken sich die Ersatzansprüche in Zukunft nicht mehr nur auf Geld- sondern auch auf Sachleistungen, wie zum Beispiel auf Gutscheine für Lebensmittel. Probleme wird es sehr wahrscheinlich auch mit der sogenannten Gesamtangemessenheitsgrenze im Rahmen der Kosten für Heizung und Unterkunft geben. Die Kosten für die Heizung eigenen sich nur in einem bedingten Maße für eine Pauschalisierung, bei Mieten funktioniert das gar nicht. Die Jobcenter können künftig veranlassen, dass Leistungsbezieher die bislang bezahlte Wohnung, die vielleicht in einem gutbürgerlichen Wohngebiet liegt, aufgeben müssen, um in ein Viertel zu ziehen, in den die Bruttowarmmieten günstiger sind. Nach Meinung von Kritikern führt das zu einer Gettoisierung und damit zur wachsenden Kriminalität sowie zu größerem Alkohol- und Drogenkonsum im alltäglichen Leben.

Bild: © Depositphotos.com / pejo

Ulrike Dietz

Ulrike Dietz

Die Journalistin und Buchautorin schreibt Artikel zu vielen verschiedenen Themen und bezeichnet sich selbst als flexibel, aufgeschlossen und wissbegierig.
Ulrike Dietz

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