Steuerentlastung für mittlere Einkommen geplant

Nach Angaben des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) gegenüber der „Funke Medien Gruppe“ (Interview Anfang Juni 2016) sollen in der kommenden Wahlperiode mittlere Einkommen eine Steuerentlastung im Rahmen einer Steuerreform erhalten. Der Spielraum für Steuerentlastungen sei allerdings begrenzt, doch würde ausreichen, um den so genannten Mittelstandsbauch im Einkommenstarif zu minimieren. Die mittleren Einkommen sollen auf diese Weise bezüglich Lohn- und Einkommenssteuer spürbar entlastet werden.

Der Bundesfinanzminister verwies als Beispiel auf Alleinstehende, die schon ab einem Jahreseinkommen von 53.000 Euro den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zu zahlen hätten und aus diesem Grund sollte die Grenze deutlich erhöht werden. Die echten Leistungsträger müssten eine Steuerentlastung erfahren. Er bezog sich dabei auf Handwerksmeister, Ingenieure, Lehrer und Polizisten. Welches Volumen die geplante Steuerentlastung haben werde, darüber gab Schäuble keine Auskunft. Der Plan zur steuerlichen Entlastung der Mittelschicht könnte Bestandteil des Wahlprogramms der Union (CDU/CSU) werden.

Eine erhebliche Hürde wären die Bundesländer, die im Bundesrat gegen eine Steuerentlastung stimmen könnten. Im Vorfeld müssten die erheblichen Finanzprobleme des Bundes und der Länder gelöst werden, indem der Länderfinanzausgleich neu geordnet wird. Die Bundesländer müssten sich an der Steuerentlastung beteiligen und einen Anteil leisten, indem sie auf einen Teil ihrer Steuereinnahmen verzichten.

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Die Steuereinnahmen der Bundesrepublik Deutschland werden in den nächsten Jahren bis 2020 auf über 800 Milliarden Euro steigen. Von der Zinsentwicklung hat der Staat bislang enorm profitiert, doch diese Zinsersparnis wurde bisher an die Bürger nur in einem sehr kleinen Umfang weitergegeben. Der Staat wird künftig Milliardenüberschüsse erzielen, die teilweise zu einer Steuerentlastung der Mittelschicht und der unteren Einkommensgruppen eingesetzt werden könnten. Die Staatsschulden von rund 2,1 Billionen Euro sollen mit den Milliardenüberschüssen langfristig abgebaut werden.

In der aktuellen Periode wurde das Thema Steuerreform von der Bundesregierung stark vernachlässigt. Eine umfassende Steuerreform würde eine Schließung vorhandener Steuerschlupflöcher bedeuten, weshalb es einen gewissen Widerstand gegen eine Steuerentlastung geben könnte.

Bild: © Depositphotos.com / belchonock

Andreas Kraemer

Andreas Kraemer

Andreas Krämer ist seit über 12 Jahren als Texter mit seinem Schreibbüro (www.sauerlandtext.de) aktiv. Er hat sich auf die Erstellung von Fachtexten, Blogbeiträgen, Newsartikeln und App-Testberichte für kommerzielle Webseitenbetreiber sowie Printmedien spezialisiert.
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