Asylverfahren – die Verwaltungsgerichte sind überlastet » Reise Urlaub

Die stetig steigenden Zahlen an Asylbewerbern bringt die Verwaltungsgerichte langsam aber sicher an ihre Grenzen. Der Grund für den Hilferuf der Verwaltungsrichter ist das Asylverfahren, denn viele der abgelehnten Asylbewerber reichen Klage ein. Vor allem die Justiz in Bayern ist zunehmend überfordert, denn die Asylverfahren halten die Verwaltungsrichter so lange auf, dass immer mehr normale Verfahren nach hinten rutschen.

Neue Richterstellen

Um die zahlreichen Asylverfahren zeitnah bearbeiten zu können, müssten alleine in Bayern 50 neue Stellen für Richter geschaffen werden. Aber das verursacht Mehrkosten, die sich das Land auf Dauer nicht leisten kann. Die explodierenden Kosten sind jedoch nur ein Problem, auch für die Asylsuchenden sind die langen Asylverfahren eine Qual. Die große Ungewissheit wie die Zukunft aussieht, belastet die Menschen über Gebühr, und wer durch die verzögerten Asylverfahren immer länger in Deutschland bleiben muss, der verursacht auch wieder hohe Kosten. Letztendlich würde der lange Aufenthalt, der sich durch die verzögerten Asylverfahren zwangsläufig ergibt, teurer als die 50 neuen stellen für Richter.

Die Qualität leidet

16 neue Richter hat die bayrische Landesregierung versprochen, aber das reicht bei Weitem nicht aus. Nicht nur die Zeit spielt bei den Asylverfahren eine entscheidende Rolle, auch die Qualität der Verfahren leidet unter dem Richternotstand. Die Verfassungsaufgabe nimmt auf Dauer Schaden, befürchten Rechtsexperten, auch einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, wird immer schwerer. Für viele ist es eine Unverschämtheit, dass die bayrische Regierung die Kommunen einerseits zwingt, immer mehr Asylsuchende aufzunehmen, aber andererseits nicht in der Lage ist, die dringend benötigten Richter für die zahlreichen Asylverfahren einzustellen. Nach Ansicht der SPD und der Neuen Wähler ist an diesem Dilemma nur einer verantwortlich, und zwar ist das die CSU unter dem bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und seinem Innenminister Joachim Herrmann. Die CSU verweist bislang aber nur auf die Kosten, die nicht mehr gestemmt werden können.

Bild: © Depositphotos.com / ginasanders

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Über den Autor Ulrike Dietz

Die Journalistin und Buchautorin schreibt Artikel zu vielen verschiedenen Themen und bezeichnet sich selbst als flexibel, aufgeschlossen und wissbegierig.

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